Communiqué de presse: KEINE STEUERGELDER FÜR UMWELTSCHÄDLICHE VERKEHRSMITTEL

Vernehmlassung Flughafen Bern AG

KEINE STEUERGELDER FÜR UMWELTSCHÄDLICHE VERKEHRSMITTEL

Die Schaffung einer Subventionsgrundlage für einen wirtschaftlich nicht rentablen Flughafen in Zeiten der Klimaerhitzung ist verantwortungslos. Die GRÜNEN Kanton Bern beantragen den Rückzug des Gesetzes und behalten sich vor, das Referendum zu ergreifen.

Der Kanton Bern setzt mit diesem Gesetz ein verheerendes Zeichen in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Schweiz muss ihren CO2-Ausstoss gemäss dem ratifizierten Paris-Abkommen bis spätestens 2050 auf netto Null reduzieren. Dies ist mit einem Ausbau der Luftfahrt nicht möglich. Im Gegenteil: diese muss stark verringert werden.

Die Subventionierung des Flughafens führt indirekt auch zur Subventionierung der Luftfahrt und damit des Verbrauchs von fossilen Energieträgern, da es diese verbilligt. «Subventionierung von fossilen Energieträgern gilt als eine der schädlichsten Praktiken und sollte so rasch wie möglich abgeschafft werden. Die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Subventionierung der Luftfahrt widerspricht zudem den Zielen des Kantons Bern.», sagt Jan Remund, Co-Präsident GRÜNE Kanton Bern.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Bern wird massiv überschätzt. Kleine Flughäfen können praktisch nie rentabel betrieben werden. Das deutlichste Zeichen für die mangelnde Rentabilität sind die Groundings der Fluggesellschaften der letzten Jahre. Zudem ist Bern sehr gut per Bahn an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen.

Anhand der tiefen Passagierzahlen kann die Bedeutung abgeschätzt werden. Im Verhältnis zum Bahnhof Bern machen diese nur 0.2% aus. Von den rund 5 Millionen Touristen, die das Berner Oberland besuchen reisten rund 24’000 per Flugzeug an (0.5%). Die Entwicklung des Flughafens weg von Linienflügen hin zu Business Aviation, Freizeitflügen und Mobilitätszentrum macht eine Subventionierung noch falscher. Sie dient damit rein privaten Zwecken. Der Kanton Bern hat bereits heute zu wenig Geld für Investitionen, wie z.B. für den Bau des neuen Fachhochschulzentrums in Biel.

Es ist stossend und demokratiepolitisch äusserst fragwürdig, dass im neuen Gesetz die Finanzkompetenzen von Volk und Parlament an den Regierungsrat delegiert werden sollen. Es geht nicht an, dass zu Gunsten weniger Privatinteressen die Volksrechte beschnitten werden. Die GRÜNEN Kanton Bern behalten sich vor, das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen, falls dieses vom Grossen Rat angenommen würde.

Die detaillierte Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Bern finden sie im Anhang und den Kampagnenfilm auf facebook.

Stellungnahme_GRUENE_Flughafen_BernAG