Communiqué: Nach dem Frauenstreik: bessere Arbeitsbedingungen im Verkauf statt längere Shoppingzeiten

Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG)

Die GRÜNEN lehnen die Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen ab. Der Detailhandel ist eine der grössten Frauenbranchen und am Frauenstreik wurden deutliche Verbesserung für die Angestellten im Detailhandel gefordert. Notwendig sind die Einführung kantonaler Mindestlöhne, und ein Gesamtarbeitsvertrag für die Branche.

Nur vier Monate nach der Ablehnung von Steuergeschenken für Grosskonzerne schlägt die Regierung eine Steuergesetzrevision vor, welche die maximalen Steuerausfälle bei der Umsetzung der Steuervorlage des Bundes (STAF) plant und zusammen mit Steuersenkungen für Privatpersonen, Steuerausfälle von 90 Millionen Franken verursacht. Die GRÜNEN fordern, dass für Steuerausfälle eine Gegenfinanzierung in der Form einer Anpassung der Motorfahrzeugsteuern vorgelegt wird, welche klare ökologische Ziele verfolgt. Die GRÜNEN fordern zudem eine Berner Harmonisierungsoffensive auf nationaler Ebene für die Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbes.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen, Sonntagen und vor Feiertagen lehnen die GRÜNEN ab. Es handelt es sich dabei um eine Zwängerei, da das Gesetz über Handel und Gewerbe erst gerade 2018 im Grossen Rat behandelt wurde. Die GRÜNEN sind befremdet, dass die Regierung mit Hinweis auf eine erst in der Märzsession 2019 eingereichte FDP-Motion bereits wieder eine neue Gesetzesrevision vorschlägt. Dies insbesondere, da es sich um einen sehr sensiblen Bereich, den Schutz der Arbeitsbedingungen in einer frauendominierten Branche, handelt. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Verkauf war ein Thema am nationalen Frauenstreik. Hunderte Beschäftigte forderten einen Gesamtarbeitsvertrag und keine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

Der Kanton Bern kennt bereits heute weitgehende Ladenöffnungszeiten aber- im Gegensatz zu anderen Kantonen – keine verbindlichen Regelungen, welche die Anstellungsbedingungen des Personals absichern. «Der Verkaufsberuf ist eine frauendominierte Branche. Die Löhne sind tief und die Arbeitszeiten über sechs Tage (Montag bis Samstag) verteilt. Insbesondere für Eltern mit Familienpflichten sind die vorgeschlagenen Verlängerungen am Samstag und die Sonntagseinsätze problematisch, da sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschweren.» argumentiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern. Längere Ladenöffnungszeiten sind volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, verschlechtern die Bedingungen für die Angestellten im Detailhandel statt der dringend notwendigen Verbesserungen der Anstellungsbedingungen. Notwendig wären beispielsweise die Einführung kantonaler Mindestlöhne nach Branchen, welche zumindest die Lohnsituation von Verkäuferinnen und Verkäufern verbessern würde.

Die GRÜNEN unterstützen die Anpassung des Gesetzes über Handel und Gewerbe HGG, indem für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten sollen wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Damit soll der Schutz vor Passivrauchen, der Gesundheitsschutz und Jugendschutz verbessert werden.

Stellungnahme_GrueneKanton_HGG