News
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Vernehmlassung: Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)
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Medienmitteilung: Grüne kritisieren weitere Verschärfungen und heikle Kompetenzverschiebungen
Die Verordnung über die individuelle Sozialhilfe ist für die Grünen inhaltlich inakzeptabel. Sie ist noch restriktiver als das Sozialhilfegesetz und umgeht in fragwürdiger Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Sowohl das Gesetz, wie auch die noch verschärfte Verordnung […]
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Vernehmlassung: Verordnung über die individuelle Sozialhilfe
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Vernehmlassung: Gesetz über die Berufsbildung (BerG)
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Positionspapier Volksschulpolitik
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Vernehmlassung: Teilrevision Baugesetzgebung (eBUP)
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Medienmitteilung: Kanton und Gemeinden mit Fusionen strategisch stärken!
Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Stärkung der Gemeindeebene durch strategische Fusionen. Sie fordern eine Fusionsstrategie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch, wirtschaftlich). Als flankierende Massnahmen braucht dieser Prozess den aktiven […]
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Medienmitteilung: Mehr Priorität für soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der neuen Legislatur nötig!
Die Grünen Kanton Bern fordern eine konsequente Nachhaltigkeitsprüfung für politische Geschäfte und anstehende Investitionen. Die Legislaturrichtlinien 2018-2021 der neuen Regierung müssen klare Zielvorgaben und Projekte enthalten, welche die ökologische und soziale […]
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Medienmitteilung: Merci Bernhard Pulver!
Die Grünen Delegierten verabschiedeten an der kantonalen DV ihren langjährigen Regierungsrat Bernhard Pulver mit minutenlangem stehendem Applaus. Weiter fällten die Delegierten die Parolen für die nationalen Abstimmungen: Stimmfreigabe für die Vollgeld-Initiative und […]
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Medienmitteilung: Kein Spielraum für Steuergeschenke bei Unternehmensgewinnsteuer
Die Grünen kritisieren die finanzpolitische Schwarzmalerei, aufgrund derer trotz alljährlichen Rechnungsüberschüssen ein schmerzhafter Leistungsabbau betrieben wird. Mit einer Finanzmotion verlangen die Grünen Korrekturen für den Voranschlag 2019.
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