Communiqué: GRÜNE verlangen mehr Tempo im Klimaschutz

Statt noch in diesem Sommer will der Regierungsrat dem Grossen Rat erst im Juni 2020 aufzeigen, wie er mit der Klima- und Energiepolitik im Kanton Bern vorwärtsmachen will. Für die GRÜNEN ist diese Verzögerung höchst problematisch. Sie verlangen mehr Tempo bei der Erarbeitung zusätzlicher Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie, insbesondere auch zur C02-Reduktion im Verkehr. » En lire plus

Communiqué de presse: Steuergesetzrevision 2021

Steuergesetzrevision 2021 Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons Bern erachten die GRÜNEN Steuersenkungen für Privatpersonen wie auch für Unternehmen als nicht verantwortbar ohne Gegenfinanzierungen. Konkret fordern die GRÜNEN eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Die GRÜNEN wehren sich gegen unterschiedliche Unternehmenssteuern von Gemeinden, die nur zu Steuerwettbewerb auf einer weiteren Ebene führen. Die GRÜNEN […] » En lire plus

Communiqué de presse: Zwei Schritte vorwärts in der Klimapolitik im Kanton Bern

Die GRÜNEN freuen sich über zwei Erfolge in der Berner Klimapolitik. Dank einem Vorstoss der GRÜNEN soll der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern werten zudem die überaus deutliche Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik als wichtiges Zeichen. Die GRÜNEN verlangen rasch weitere konkrete Massnahmen und haben entsprechende Vorstösse eingereicht. » En lire plus

Communiqué de presse: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen

Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN kritisieren zudem die wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung. » En lire plus

Communiqué de presse: Un signal clair pour la solidarité

Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire. Le peuple manque notamment une occasion de lutter contre la pauvreté des personnes âgées. » En lire plus

Communiqué de presse: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert werden. Die Grünen kritisieren, dass der Regierungsrat – vor Ablauf der Konsultationsfrist – die vorgelegte Verordnungsänderung, aufgrund von noch unbehandelten Vorstössen aus SVP-Kreisen, voreilig bereits wieder beerdigt hat. Dieses Vorgehen ist sachlich unverständlich und demokratiepolitisch äusserst heikel. » En lire plus