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Knappe Finanzen nicht für Steuergeschenke verschwenden!
Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Defizit von 13 Millionen Franken, budgetiert war eine ausgeglichene Rechnung. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern den Regierungsrat auf, die knappen Finanzmittel nicht für weitere Steuergeschenke zu verschwenden. Stattdessen sollen […]
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Wechsel in der Grünen Fraktion
In der Grünen Fraktion des Grossen Rates kommt es zu einem Wechsel in der Delegation des Grünen Bündnis Bern: Hasim Sancar tritt nach 12 engagierten Jahren als Grossrat zurück. Regula Bühlmann wird auf die Sommersession hin für Hasim Sancar nachrücken.
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Grosser Rat verwässert Gegenvorschlag zur Solar-Initiative massiv
Der Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession den Gegenvorschlag zur Solar-Initiative in der 1. Lesung beraten. Bereits im Vorfeld der Debatte zeigte sich deutlich, dass die bürgerliche Mehrheit des Rates nicht gewillt ist, den Ausbau der Solarenergie rasch voranzutreiben. Am […]
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GRÜNE erfreut über Wahl von Bettina Bochsler
Der Grosse Rat hat heute Vormittag mit Bettina Bochsler (Zimmerwald) eine erstinstanzliche Richterin (GRÜNE) als sehr geeignete Kandidatin ans Bernische Obergericht gewählt. Die GRÜNEN Kanton Bern gratulieren Bettina Bochsler zur Wahl und zeigen sich erfreut, dass damit die […]
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Un débat très attendu sur l’énergie solaire
En ce début de session de printemps du Grand Conseil, le groupe parlementaire des VERT-E-S attend notamment avec impatience le débat sur l’initiative solaire. La stratégie fiscale, avec des pertes douloureuses pour le canton de Berne, suscite la contestation des […]
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Neuer Gegenvorschlag: richtige Richtung – weiterhin zu zögerlich
Der Regierungsrat hat heute Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass er dem Grossen Rat einen neuen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative unterbreitet. Dieser nimmt einige wichtige Präzisierungen aus den Arbeiten der Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) auf. […]
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GRÜNE lehnen planlose Steuersenkungen ab
Der Regierungsrat will gemäss Steuerstrategie bis 2030 auf 500 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten. Dieser Plan verhindert wichtige Entwicklungsschritte in Sozial- und Klimapolitik und wird mittelfristig zu einem Abbau führen. Die GRÜNEN lehnen eine […]
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Ja zur 13. AHV-Rente – Nein zur Renteninitiative
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Sie beschlossen die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente und lehnten die unsoziale Renteninitiative dezidiert ab. Zudem haben die Delegierten die Grossrätin Rahel […]
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Transparenz bei der Politikfinanzierung: GRÜNE fordern systematische Kontrollen
Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen, dass Parteien, Interessengruppen und Kandidierende in Zukunft bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen ihre Kampagnenkosten offenlegen müssen. Denn: Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein zentrales Element für eine funktionierende […]
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Vernehmlassung: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) betreffend die Transparenz bei der Politikfinanzierung