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Communiqué de presse: Zwei Schritte vorwärts in der Klimapolitik im Kanton Bern

Die GRÜNEN freuen sich über zwei Erfolge in der Berner Klimapolitik. Dank einem Vorstoss der GRÜNEN soll der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern werten zudem die überaus deutliche Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik als wichtiges Zeichen. Die GRÜNEN verlangen rasch weitere konkrete Massnahmen und haben entsprechende Vorstösse eingereicht. » En lire plus

Communiqué de presse: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen

Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN kritisieren zudem die wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung. » En lire plus

Communiqué de presse: Un signal clair pour la solidarité

Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire. Le peuple manque notamment une occasion de lutter contre la pauvreté des personnes âgées. » En lire plus

Communiqué de presse: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert werden. Die Grünen kritisieren, dass der Regierungsrat – vor Ablauf der Konsultationsfrist – die vorgelegte Verordnungsänderung, aufgrund von noch unbehandelten Vorstössen aus SVP-Kreisen, voreilig bereits wieder beerdigt hat. Dieses Vorgehen ist sachlich unverständlich und demokratiepolitisch äusserst heikel. » En lire plus

Communiqué de presse: Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung

Die GRÜNEN kritisieren die ungenügenden Vorschläge der Regierung im Bereich der privaten Betreuer*innen älterer Menschen. Es geht um eine Arbeit, die meist von Frauen, häufig von sogenannten «Care-Migrantinnen» in Privathaushalten erbracht wird. Betreuer*innen sind oftmals mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die GRÜNEN fordern daher die Unterstellung unter den Schutz des Arbeitsgesetzes. Zudem sind verbindliche Löhne nach Qualifikationen, für die aktive Arbeitszeit und die Präsenzzeit festzulegen. » En lire plus

Communiqué de presse: Accompagner au lieu de stigmatiser

Aujourd’hui, le comité « pour une aide sociale efficace » a présenté son argumentaire pour la votation sur le projet populaire « Aide sociale efficace » et la loi sur l’aide sociale. Pour ses contributeurs, une chose est claire : seul le projet populaire apportera un soutien durable aux personnes directement concernées. » En lire plus

Communiqué de presse: Nein zu neuen Steuergeschenken für Grosskonzerne

Wenige Monate nach der Ablehnung der Steuergesetzrevision 2019 durch die Berner Bevölkerung, bringt der Regierungsrat bereits eine neue Steuergesetzrevision. Diese beinhaltet Steuergeschenken für Grosskonzerne im Umfang von 90 Millionen Franken sowie Steuerreduktionen für natürliche Personen mit der Giesskanne, ohne dass Klarheit besteht, wie die fehlenden Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Franken netto gegenfinanziert werden. Es droht ein weiterer Leistungsabbau. Die Grünen lehnen diese unfaire Steuerpolitik ab. Völlig unverständlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Chance für eine ökologische Steuerrevision – Anhebung der Motorfahrzeugsteuer – jetzt nicht gepackt wird. » En lire plus