Accueil

Düstere Finanzaussichten verunmöglichen Steuersenkungen

Voranschlag 2017, Finanzplan 2018-2010 und Steuerstrategie Während der Kanton Bern für das Jahr 2017 bei einem 10 Milliardenbudget mit einem Überschuss von 99 Millionen rechnet, sehen die Finanzzahlen für die weiteren Jahre düster aus. Bereits ohne Steuersenkungen droht ein neues Paket mit dem Abbau öffentlicher Leistungen. Die Mindereinnahmen mit dem vorgeschlagenen Steuerpaket wären ab dem […] » En lire plus

20160823_205241

Grüne verabschieden Resolution gegen Luxusstrassen im Oberaargau und Emmental

Delegiertenversammlung in Langenthal vom 23. August 2016 Die heutige Delegiertenversammlung in Langenthal stand ganz im Zeichen der sogenannten Verkehrssanierungen im Oberaargau und Emmental. Die Delegierten erteilten dem Vorstand der Grünen die Kompetenz zum Ergreifen von Referenden gegen die beiden Kreditanträge. Die Grünen Kanton unterstützen die sinnvolleren Verkehrsalternativen Null+. Die Delegierten wählten zudem Lena Frank zur […] » En lire plus

Investitionen in die Berufsbildung und Integration statt Sozialhilfe-Dumping

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe Die Grünen Kanton Bern lehnen eine erneute Verschlechterung der individuellen Sozialhilfe vehement ab. Die rote Linie bei der Sozialhilfe ist längst unterschritten. Der kontinuierliche Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Die Grünen Kanton Bern beantragen, dass der Regierungsrat auf die Teilrevision des […] » En lire plus

Unverständlicher Entscheid der vorberatenden Kommission

Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental Der Entscheid der vorberatenden Kommission zwei Planungskredite in der Höhe von 18.5 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen Oberaargau und Emmental durchzuwinken, ist unverständlich. Die Grünen Kanton Bern setzen sich für vernünftige Verkehrslösungen ein, welche Natur und Kulturland schützen und haushälterisch mit den knappen Investitionsgeldern des Kantons umgehen. » En lire plus

GRÜNE LEHNEN SCHWÄCHUNG DES REFERENDUMSRECHTES AB

Grüne lehnen Schwächung des Referendumsrechtes ab Die Grünen Kanton Bern lehnen die Verdoppelung der Finanzkompetenzen von Regierung und Grossem Rat ab. Dies würde eine Erhöhung der Finanzschwelle für das Ergreifen eines Referendums von heute 2 auf neu 4 Millionen Franken bedeuten. Eine solche Schwächung des Referendumsinstruments ist demokratiepolitisch nicht erwünscht. » En lire plus

Konsultation zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

Investitionen statt schlechtere Qualität bei der Kinderbetreuung Die Grünen Kanton Bern lehnen den geplanten Qualitätsabbau bei der familienergänzenden Kinderbetreuung klar ab. Stattdessen fordern die Grünen einen weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau. Verschlechterungen beim Betreuungsschlüssel vermindern die Qualität der Kinderbetreuung und führen zudem zu mehr Belastung beim Personal. Die Grünen Kanton Bern fordern den Regierungsrat auf, […] » En lire plus

Grüne wehren sich gegen Luxusstrassen und Landverschleiss

Kreditanträge von 18.5 Millionen Franken zu den Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau Die vom Regierungsrat des Kantons Bern beantragten Lösungen verschlingen Millionen und viel Kulturland. Die Grünen werden mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Luxus-Umfahrungsvarianten kämpfen und sich im Grossrat für die Null+ Lösungen im Emmental und im Oberaargau einsetzen. Wenn es keine Anpassungen gibt, werden […] » En lire plus

Teilrevision Sozialhilfegesetz: Grüne wehren sich gegen massive Aushöhlung der Sozialhilfe

Die Grünen Kanton Bern kritisieren mit Schärfe die geplante Aushöhlung der Sozialhilfe im Kanton Bern. Bern würde als erster Kanton substanziell die schweizweit geltenden SKOS-Richtlinien unterschreiten. Für rund die Hälfte der neuen Sozialhilfebezüger/innen hätte dies Kürzungen von 15 Prozent zu Folge. Zudem wehren sich die Grünen Kanton Bern klar gegen den Abbau der Sozialhilfe für […] » En lire plus